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Schäuble die Zweite
Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes

(Image)Wieder einmal sorgt ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren unter Führung von Dr. Wolfgang Schäuble für scharfe Kritik auf Seiten von Datenschützern und Internetnutzern.
Der Gesetzentwurf zum "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" im Rahmen des "BSI"-Gesetzes (Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik) soll das seit 1990 geltende Gesetz auf veränderten Rahmenbedingungen anpassen.

Ohne auf weitere Details des Gesetzes eingehen zu wollen, verweise ich direkt auf die Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der seit geraumer Zeit gegen die zunehmenden Eingriffe in garantierte Grundrechte eines jeden Bürgers kämpft, u.a. Klage vor dem BVerfG gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Aus der Mitteilung (Link) geht hervor: "Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen."

So langsam muss man sich wirklich die Frage stellen: Wann hat diese Überwachung ein Ende? Warum werden immer mehr Eingriffe in unveränderlichen Grundrechte eines Bürgers vorgenommen? Was passiert eigentlich mit diesen Daten? Erfahre ich, wer welche Daten speichert, weitergibt, weiterleitet? *Ironie* Wann können wir endlich diese sinnlosen Passwörter und Sicherungsmaßnahmen über einen Haufen werfen, wenn eh jeder Schritt im Internet verfolgt, geloggt und ausgewertet werden kann, ohne das man einen Einfluss hat oder Kenntnis davon erhält?

Dieser Gesetzentwurf macht einen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes zum "Gläsernen Menschen".

Wer gegen diesen Gesetzentwurf aktiv werden möchte, kann sich auf einer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorbereiteten Wiki-Webseite informieren und sofern man es möchte, bei den verantwortlichen Stellen beschwerde einlegen.

Verschließt nicht die Augen und werdet aktiv, beteiligt Euch und geht gegen diese Eingriffe in Eure Privatsphäre vor.
Nichts tun, bedeutet resignieren.


Quellen:

Grafik: http://www.alexander-langer.de
Pressemitteilung BMI: http://www.bmi.bund.de
Mitteilung Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
Wiki-Webseite "Gläsernes Internet": Gläsernes Internet

Firestar
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Firestar
21. Jan. 2009, 20:05 Uhr
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