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Die Haushaltsabgabe ist da!
Schon geRUNDFUNKBEITRAGt?

(Image)Hurra, Hurra, der Rundfunkbeitrag ist da! Was manch einer früher als GEZ-Gebühr kannte, ist nun zu einer Steuer geworden, die pauschal pro Haushalt fällig ist. Für 17,98€ empfängt nun fast jeder die öffentlich-rechtlichen Sender, auch wenn er es eigentlich gar nicht tut.
Bevor wir in das Thema einsteigen, muss ich direkt sagen, dass dieses Thema sehr umstritten ist. Die Fronten sind stark verhärtet und so gut wie jeder hat dazu eine Meinung, mal mit Begründung, mal nur "einfach so." Auch ich bin nicht davon verschont und werde mich daher auch meiner Meinung widmen. Davor verspreche ich jedoch einen nüchternen Blick auf die neuen Regelungen, damit wir alle auf einer Basis diskutieren können.

Auch wenn manch einer dies denkt, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine deutsche Erfindung. (Image)Bereits im Jahr 1927 wurde in Großbritannien die BBC dem öffentlichen Dienst unterstellt und wurde so zur ersten nicht-privaten Rundfunkanstalt. Und so diente eben jene BBC nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Deutschland als Vorbild. Unter diesem Leitbild gingen bereits 1945 erste Radiosender in Betrieb, die als beitragsfinanzierte Körperschaften gegründet wurden. Mit der Beitragserhebung war zu dem Zeitpunkt die deutsche Bundespost beschäftigt. Kann man sich kaum verstellen, aber die deutsche Bundespost war früher auch viel größer als das, was ihr heute als Post kennt. So war zum Beispiel die Deutsche Telekom früher ein Teil der Bundespost. (Image)Aber zurück zum Thema, denn im Jahr 1976 wurde die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland - wunderschöner Name) gegründet, die dann die Aufgaben der Bundespost übernahm. Während die Gebühr zu Beginn umgerechnet 2.76€ betrug (hier weiß ich leider nicht, ob der Wert inflationsbereinigt ist, daher mit Vorsicht zu genießen), basierte das zuletzte genutzt System auf einer Staffelung nach Geräten und weiteren Faktoren. Wer z.B. einen Fernseher hatte, zahlte bereits den vollen Beitrag, während für ein Handy weniger Gebühren fällig wurden. Ob man die öffentlich-rechtlichen Sender auch tatsächlich empfängt, war dabei unerheblich. Unter gewissen Bedingungen war man von den Gebühren befreit.
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Was sich nun ändert, ist jedoch das, was bei vielen für Unmut gesorgt hat. Dabei meine ich nicht die Umbenennung in "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" (wer zur Hölle wird eigentlich für solche Namen bezahlt?), sondern die pauschale Abgabe von 17.98€ im Monat. Für die meisten Haushalte ändert sich erst mal nichts dadurch. Sie haben bereits einen Fernseher angemeldet und zahlen gleich viel. Wer sich bisher jedoch erfolgreich um die Gebühren drücken konnte, wird dies nun nicht mehr tun können. Da die Abgabe einfach jeden Haushalt betrifft, egal, ob ein Empfangsgerät nun tatsächlich im Haus vorhanden ist, wird es deutlich schwerer, um den Beitrag herum zu kommen. Auch ist es unwichtig, welches Gerät letztendlich vorhanden ist. Besitzt man keinen Fernseher, zahlt man trotzdem die volle Abgabe. Besitzt man eine zweite Wohnung, wird die Abgabe auch für diese fällig. Profiteure gibt es natürlich auch. Mussten z.B. Volljährige, die noch bei Ihren Eltern lebten, eine Abgabe zahlen, entfällt diese nun. Auch Wohngemeinschaften zahlen nur noch eine Abgabe. Empfänger von Sozialleistungen sind befreit, ebenso wie Studenten und Auszubildende, die Bafög beziehen. Auch Taubblinde müssen keine Gebühr entrichten. Besonders makaber trifft es jedoch schwerbehinderte Leute. Ist jemand z.B. stark hörgeschädigt oder fast blind, gilt aber nicht als taubblind, darf er weiterhin 5.99€ im Monat entrichten. Diese Ermäßigung gilt für alle, deren Grad der Behinderung 80% oder höher ist. Das Motto dieser neuen Abgabe: "Einfach für alle".

Nun kommt es also dazu, was ich bereits angekündigt habe: meine persönliche Sicht auf die Dinge. Zu Beginn muss ich alle GEZ-Hasser enttäuschen, pauschal bin ich nicht gegen diese Abgabe, jedoch bin ich alles andere als zufrieden. So kann ich es nicht verstehen, dass man nun kategorisch jedem diese Gebühr aufdrückt und viele Sonderfälle, wie z.B. Studenten, die in Ihrer Studibude keinen Fernseher haben, nicht mehr beachtet werden. Gleichzeitig stehe ich einer Abgabe bzw. Gebühr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv gegenüber. Ein Blick über den Atlantik (ich meine die USA) sollte uns schaudern lassen. Dort wird die Medienwelt von sechs Unternehmen regiert und das allgemeine Niveau dort ist alles andere als toll. (Image)Da haben wir FOX News, welche die höchste Einschaltquote im Bereich der Nachrichtensendungen haben und extrem verzerrt berichten. Oder CNN, die sich inzwischen von mehreren Regierungen und Firmen beeinflussen lassen. Dem gegenüber steht Deutschland, wo leider nur (und wirklich nur) der öffentlich-rechtliche Rundfunk für investigativen Journalismus steht. Während bei RTL Bauern mit Frauen beliefert oder Dildos in extra! getestet werden, versendet n-tv durchgehend alte Dokumentationen über Hitlers Helfer, dessen Helfer und die Helfer der Helfer, die geholfen haben, zu helfen.

Doch auch hier zeigt uns die BBC, dass es besser gehen kann. Damit meine ich nicht die aktuellen Skandale, sondern das allgemeine Programm. Mit Sendern wie BBC Radio One und dem massiven Serienangebot an Eigenproduktionen erreicht man vor allem jüngere Schichten, während hier weiterhin viele junge Leute keinen Bezug zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen finden. (Image)Aber auch hier ist man auf gutem Wege. So hat erst das ZDF mit der heute-show! vorgeführt, dass man beliebte Satire kann und das auch bei den jungen Leuten. Ich persönlich habe mit dem Rundfunk in Deutschland ein anderes Problem. Als Fan von ernsthaften Dokus (also keine Trucker, die in Alaska rumgammeln), welche sich mit aktuellen politischen Themen auseinandersetzen, bin ich immer wieder erstaunt, welch investigativen Berichte die ARD abliefert.(Image) Gleichzeitig tränt das andere Auge, denn im besten Fall läuft die Doku um 22:45 Uhr beim Ersten. Wer die Wiederholung oder viele weitere Dokus sehen will, der darf sich darauf einstellen, um 3 Uhr nachts fernzusehen. Hier sehe nun ich mein persönliches Problem. Während um 20:15 Uhr irgendwelche Fernsehfilme versendet werden, könnte ein bisschen mehr Bildung der Bevölkerung auch mal Gutes tun. Aber wie gesagt, all dies ist nur meine Sicht.

Trotz allem möchte ich nochmals bekräftigen, dass ich einer Abgabe positiv gegenüber stehe. Und ich bin auch dafür, dass möglichst viele zahlen, um die Gebühr gering zu halten. Dass das System aber so perverse Auswüchse bekommen kann, finde ich nicht gut und beängstigend. Denn das Budget der Sender beträgt mehrere Milliarden Euro im Jahr und der allgemeine Bürger kann sich unter dieser Zahl eben nichts vorstellen. Und so weiß man nicht, ob bei 18€ das Ende der Fahnenstange erreicht ist oder nicht - hier ist mehr Aufklärung und Information notwendig. Damit meine ich nicht die Verteilung der Gebühren, die ist öffentlich einsehbar. Damit meine ich eher eine konkrete Aufklärung über Kosten einer Produktion, damit man als Zuschauer einfach mal ein Gefühl bekommt, was sowas nun wirklich kostet. Das Geld wird scheinbar gebraucht und wenn man dem Bürger sagt, wofür, dann akzeptiert er das auch.

Dass Leute sich aber pauschal aufregen, finde ich nicht in Ordnung. Ein System basiert darauf, dass alle einzahlen, auch wenn manch einer mehr profitiert als der andere. Das gleiche haben wir im Gesundheitssystem und das ist auch gut so.

Zuletzt möchte ich die Institution an sich kritisieren. Sie beschäftigte zuletzt weit mehr als 1.000 Mitarbeiter und will noch mehr einstellen. Zudem berichten immer mehr Deutsche, dass bei Ihnen z.B. geklingelt wurde und getarnte GEZ-Mitarbeiter (z.B. als Telekom-Mitarbeiter) versucht haben, sich so Zutritt zu verschaffen und zu sehen, ob ein Fernsehgerät vorhanden ist. Außerdem ist dieser neue Beitrag doch angeblich so einfach (wir erinnern uns an das Motto). Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn die Aufgabe der Beitragserhebung nun das Finanzamt übernehmen könnte. Der Beitragsservice sollte nun überflüssig sein und jeder Cent, der dort hin fließt, ist einer zuviel.

Aber jetzt genug von mir. Ich verzichte auf eine Anklick-Umfrage, denn die ist bei diesem Thema so aussagekräftig wie ein Stein. Viel mehr würde ich gerne von euch hören, wie ihr dazu steht. Ich diskutiere auch gerne mit, also dürft ihr auch gerne meine Punkte aufgreifen und kritisieren.

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2. Jan. 2013, 14:14 Uhr
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